Tägliche Archive: 10. Juli 2009

Zensur beschlossen

Es ist soweit, das „Zensurgesetz“ wurde im Bundesrat durch gewunken. Eigentlich habe ich nix anderes erwartet. Mal wieder wird sich Jemand finden müssen der unser Verfassungsgericht anruft das Gesetz zu prüfen. Bis dahin bitte ich alle Leser, welche über gesperrte Webseiten stolpern, dieses auf Zensuralarm.de zu melden.