geschrieben von Sysmek am 13 Februar, 2010

jetzt bin ich verwirrt:
In die Diskussion um den umstrittenen Ankauf einer Daten-CD mit Bankdaten aus der Schweiz hat sich nun auch die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) eingeschaltet. In einem Beitrag im Münchner Merkur äußert sie sich zum Vorwurf, der Staat würde sich der Anstiftung zur Hehlerei schuldig machen, wenn er für illegal erworbene Daten [...]

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Ich hab mal ein paar Passagen aus den Stellungnahmen rauskopiert. Das Bild ist recht eindeutig.

weiter lesen über: Stellungnahmen zum Arbeitsentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

geschrieben von Sysmek am 31 Januar, 2010

Bahnprivatisierung mal anders: Bahn lässt überfüllten Zug von Polizei räumen
Tja, soviel zum Thema Bahn, Umweltschutz und Privatisierung. Hier wird man als Kunde so richtig verarscht und in den Hintern getreten. Vermutlich völlig unerwartet haben die Winterferien und damit die Reiselust eingesetzt. Klar das ich zum Zwecke der Gewinnmaximierung nur halbe Züge einsetze. Das sparrt Geld. [...]

weiter lesen über: Bahn wirft zahlende Kunden aus den Zug

geschrieben von Sysmek am 7 Januar, 2010

gerade bei Golem gelesen. Frankreich erwägt eine “Google-Steuer”. Zwar nur etwa 1-2 % aber das summiert sich ganz schnell ! Wenn andere Länder auf diesen Zug aufspringen, könnte das Anbieten von Werbung im Netz, ein finanztechnischer Bumerang werden.
Aber nur so nebenbei: finanzielle Gewinne (auch aus Werbung) müssen doch sowieso schon versteuert werden !
Und [...]

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geschrieben von Sysmek am 5 Januar, 2010

Die spinnen ja die Briten
“Auf unerwartete Schwierigkeiten stößt die Einführung von Ganzkörperscannern in Großbritannien. Eine Kinderschutzorganisation will den Einsatz verhindern, weil die Pseudo-Nacktaufnahmen von Minderjährigen gegen herrschendes Recht verstoßen. Die Regierung räumt rechtliche Probleme ein.“

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geschrieben von Sysmek am 5 Dezember, 2009

lass andere für Dich sprechen ? Also Gregor spricht mir aus der Seele !
04.12.2009 – Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt nur Wachstum für Reiche. Von einem sozialen Ausgleich oder der Belebung der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein. Immer wieder vertreten Sie die neoliberale Irrlehre, wonach diese Art von Entlastung zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Investitionen führt. [...]

weiter lesen über: Gregor Gysi zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

geschrieben von Sysmek am 20 November, 2009

extremkabarett hat die Antwort: Die Maulwurfgrippe sorgt für überflutete Postfächer in der WELLMAN-Redaktion.
Ich könnte die Grippe zwar auch mit Humor nehmen aber ich glaube andere Leute können sich jetzt schon vor Lachen nicht mehr auf den Beinen halten. Diese Leute verdienen sich eine goldene Nase mit einem billig herzustellenden Giftcocktail und werden für die freiwillige [...]

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