Es ist soweit, das “Zensurgesetz” wurde im Bundesrat durch gewunken. Eigentlich habe ich nix anderes erwartet. Mal wieder wird sich Jemand finden müssen der unser Verfassungsgericht anruft das Gesetz zu prüfen. Bis dahin bitte ich alle Leser, welche über gesperrte Webseiten stolpern, dieses auf Zensuralarm.de zu melden.
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hab ich gerade auf netzpolitik.org gelesen:
Nach Berichten von Focus.de scheint die Bundesregierung die Arbeitsgruppe im Familienministerium mit den Providern ergebnislos aufgelöst zu haben...
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