Provider machen mit beim Sperren von Kinderpornographie

Von | 15. Januar 2009

So, es geht voran mit dem Untergang der freien Meinungsäußerung in Deutschland. Die Provider machen mit beim Sperren von Kinderpornographie und machen den Weg frei, für die unkontrollierte Zensur im Internet.

Die Diskussion, dass in naher Zukunft nach ähnlichem Muster die Provider etwa auch Glücksspielangebote oder andere hierzulande illegale Webauftritte auf politischen Druck hin sperren dürften, will von der Leyen derzeit bewusst „nicht führen“. Sie könne die vielen Wenns und Aber der zehnjährigen Debatte über Netzsperren nicht mehr hören und sei gegen eine erneute „Verwässerung“ ihrer Initiative: „Wir müssen entschlossen politischen Willen zeigen, gerade weil das Internet gigantische Chancen bietet.“ Viele würden eine gewisse Ohnmacht gegenüber dem weltweiten Vernetzungsmedium fühlen, „aber wir können gemeinsam Regeln über Grenzen vereinbaren“. Ausschließen, dass etwa eine neue Bundesregierung nach der Wahl im Herbst weitere Themen bei Web-Blockaden aufgreife, könne sie freilich nicht.

Herrlich, mann ist sich des Problems sehr wohl bewusst und geht jeder Diskussion aus dem Weg. Vermutlich weil man genau weiß, was als nächstes kommt. Natürlich wird der Herr Schäuble seine Sperren bekommen. Jedes Kind würde diesen Schachzug erkennen. Die Frage ist nur, ob Er bis nach den Wahlen warten wird oder seine Zensurliste schon vorher hin die Sperrliste schmuggelt. Überhaupt, Wer trägt den finanziellen Schaden bei den unvermeidbaren Kollateralschäden. Ein Richter bekommt ja die Sperrliste nicht zu Gesicht. Was ist mit der Gewaltenteilung Legislative, Exekutive ?

Quelle: heise

7 Gedanken zu „Provider machen mit beim Sperren von Kinderpornographie

  1. Michael Böhm

    Ich finde den Kommentar an der Sache vorbei und, Entschuldigung, verantwortungslos und scheußlich…
    Nein – wie kann man gegen Kinderpornographie im Netz vorgehen? Ich finde es schlimm, wenn das Netz ein Platz für Kinderpornographie, Pornographie ohne Altersbeschränkung, Planungsmöglichkeiten für Terror usw. werden kann. Kinderpornographie ist ein Verbrechen, in dem Kinder, statt den Schutz ihrer Eltern und der Gesellschaft zu erfahren, ihren Körper für die sexuelle Befriedigung anderer und für Geld preisgeben müssen – und sich ein Leben lang schmutzig fühlen dürfen. Wenn das Internet ein Platz wird, in dem es keine Tabus mehr gibt, in dem eine Gesellschaft verkommen darf, in dem Pornographie für jede Altersgruppe nur einen Klick entfernt ist, dann ist das Internet kein Segen.

    Vielleicht ist es auch die Äußerung einer Gesellschaft,die im Luxus ihre Werte verloren hat. Freie Meinungsäußerung und Kreativität ja, aber solch krasser Missbrauch – genauso wie im restlichen Leben – NEIN! Die Gesellschaft hat eine Verantwortung dafür,Grenzen dafür zu setzen, was im Internet publiziert werden darf. Ich bin mir sicher, der Autor würde anders reden, würde es Missbrauchsfälle in seiner eigenen Familie geben. Wenn dem Autor etwas am Schutz der Kinder liegen würde, hätte er Alternativmöglichkeiten zu den Vorschlägen aufgezeigt.

  2. Sysmek Beitragsautor

    Hallo Michael,…

    Danke für dein Beitrag. Wir haben selber zwei Kinder und ich bin mir daher meiner Funktion als Vater durchaus bewusst. Kinderpornographie ist verabscheuungswürdig, ohne Frage. Aber Zensur und Filter sind der falsche Weg. Aufklärung der Kinder, Verfolgung der Anbieter sind der Weg den Wir gehen müssen. Wir sollten anfangen das Problem da zu bekämpfen wo es entsteht, und nicht da wo es für uns sichtbar wird. Dieser Weg ist schwerer und länger, aber dafür auch gründlich und offener. Apropos,offener : Kinderpornographie darf man nicht totschweigen oder unter den Teppich kehren. Wir müssen offen darüber reden. Das erhöht den gesellschaftlichen Druck auf diese Perversen und Sie haben wirklich das Gefühl etwas falsch zu machen und am Rand der Gesellschaft damit zu stehen.

  3. Michael Böhm

    Aha.
    In Berlin-Wedding werden Drogen gehandelt. Was tun? Aufklären, dass Drogen schädlich für die Gesundheit sind.
    Es werden Kinder geschändet. Was tun? Aufklären, dass man sich nicht nackt vor anderen Leuten auszieht.
    Leute fahren mit 100 durch die Stadt. Was tun? Aufklären, dass man sich bei so hohen Geschwindigkeiten verletzen könnte.

    Natürlich ist Aufklären wichtig, aber man weiß, dass Aufklären nicht alles löst, weil sie vom guten Willen der Beteiligten abhängig ist – und den haben nicht alle. Ich halte das für naiv, vor allem, weil sich die Täter vor Freude über diese Politik die Hände reiben werden. Du bist jemand, der nachdenkt und Verantwortung über Dinge übernehmen kann, aber viele können das nicht – und um diejenigen geht es ja nur.

    Der Staat hat die Pflicht, durch Gesetze Grenzen zu setzen und die Bürger (in diesem Fall die Kinder) zu schützen. Ich bin der Meinung, dass vieles, was im Internet angeboten wird, nicht mit den Gesetzen wie z.B. dem Kinder- und Jugendschutz vereinbar ist und rechtsfreie Räume entstanden sind – wen interessierts? Niemanden… Gerade in solch krassen Fällen wie der Kinderpornographie darf ein Staat nicht zuschauen, rechtsfreie Räume schaffen und das Internet dem guten Willen aller Internetnutzer überlassen.

  4. Sysmek Beitragsautor

    wenn ich mit 100 durch die Straßen fahren kann, auch wenn es verboten ist, sollten Wir die Straße verbieten ! Straßen sind böse ! Mit Straßen kann man Straftaten begehen. Wir sollten Filter-Stellen an jeder Zugangsstraße errichten und jedes Auto und alle darin befindlichen Personen einer Leibesvisitation unterziehen. So lösen Wir jedes Problem !

    Sorry, aber Kinderpornographie als Totschlagargument zu benutzen ist leider der falsche Weg. Weder technisch noch gesellschaftlich tragfähig. Heute Kinderporno, morgen Parteiseiten, übermorgen Blog, und nächstes Jahr haben wir Nazi-Deutschland 2.0 ?

  5. Sysmek Beitragsautor

    Nachtrag: nur weil Kinderpornographie übers Internet verbreitet wird ist es weiterhin in Deutschland verboten. Es gibt hier keinen rechtsfreien Raum ! Der Besitz und Konsum ist in Deutschland strafbar. Es fehlt scheinbar nur an Ressourcen um die Täter und Konsumenten zu ermitteln. Und das hier auch erfolgreich ermittelt werden kann zeigte ja vor einiger Zeit die Aktion „Mikado“

  6. Michael Böhm

    Hi!

    Danke für die Antworten. Naja, aber nochmal zu oben: Ein Täter nutzt ja gerade das Netz,um seinen Leidenschaften anonym nachzugehen, weil es von der Gesellschaft verworfen wird.

    Du schreibst: „wenn ich mit 100 durch die Straßen fahren kann, auch wenn es verboten ist, sollten Wir die Straße verbieten !“

    Ich will ja nicht das Internet verbieten. Nein, aber Blitzer, die stichprobenartig kontrollieren und Polizei auf den Straßen, die auf den Verkehr achten, verhindern mit Sicherheit, dass viele Leute mit 80 oder 90 Sachen durch die Stadt brausen.

    Du schreibst: „nur weil Kinderpornographie übers Internet verbreitet wird ist es weiterhin in Deutschland verboten“

    Richtig, vielleicht geht es eher um die Frage des „Wie“ und des Umfangs einer Kontrolle. Wenn Filter bei Providern technisch schwierig zu machen sind, müsste es ja trotzdem Möglichkeiten von zumindest Stichproben geben, sonst gäbe es ja rechtsfreie Räume.

    Du stimmst mit mir sicherlich überein, dass es vieles im Netz gibt, das dem Jugend- und Kinderschutz nichts mehr zu tun hat. Deshalb ist es die Frage, ob jedermann frei alles ins Netz stellen darf, was er will oder ob es bessere Möglichkeiten gibt, solche Seiten besser einzuschränken. Und: Wenn hier bei uns etwas verboten ist und verfolgt wird,gibt uns das noch nicht die Sicherheit,dass Konsumenten von Kinderpornographie nicht aus Russland, Rumänien oder anderen Staaten üppig damit versorgt werden.

    Du schreibst: „Heute Kinderporno, morgen Parteiseiten, übermorgen Blog, und nächstes Jahr haben wir Nazi-Deutschland 2.0“

    Nein, das wäre ja durchs Grundgesetz nicht zulässig. Ich finde, dass Extreme, Polizeistaat wie Anarchie, immer gefährlich sind. Wie gesagt, ich bin ja grundsätzlich auch dagegen, die Freiheit einzuschränken, aber es gibt Dinge, in denen ich im realen Leben wie im Netz die Pflicht des Staates sehe, einzugreifen, weil es Grenzen überschreitet. Und bei Kinderpornographie, Vorbereitung von Terror, pornographischen Seiten, die Kinder per Mausklick aufrufen können (was nützt es dann, wenn sich Beate Uhse Ausweise von Jugendlichen vorzeigen lässt) muss es eine bessere Handhabe als bisher geben.

    Vielleicht liegen wir ja gar nicht so weit auseinander – wahrscheinlich gehts um das „Wie“ und den Umfang von Kontrollen, grundsätzlich halte ich eine bessere Kontrolle bezüglich bestimmter Straftaten und Schutzgüter für wichtig. Egal, ob es eine Medienaufsichtsgesellschaft ist wie beim Fernsehen oder andere stichpunktartige Kontrollen.

    Viele Grüße, Michael

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