uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber ?

By | 7. Mai 2007

ohoh, das Landgericht Hamburg hat mal wieder zugeschlagen ! So Langsam glaube ich Hamburg ist die neue Heimat der Schildbürger die immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Oder liegt es einfach daran das Otto Schily zu lange in Hamburg gewesen ist ? Zumindest kommt es mir so vor als wenn das Hamburger Gericht versucht die Politik Schily´s umzusetzen. Ihr erinnert euch ? Schily ist verantwortlich für :

  • die Verschärfung von Gesetzen und Verordnungen nach den Terroranschlägen am 11. September
  • Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD aus formalen Gründen
  • Einführung von Reisepässen mit biometrischen Merkmalen
  • Angriff auf die Pressefreiheit (Magazins Cicero)
  • Dienstanweisung für Online-Durchsuchungen

Schon merkwürdig wie ein Gericht auf die Idee kommt ein Internet-Forum als journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot im Sinne des neu geschaffenen Paragrafen 54 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) handele. Aber die Tendenz ist klar und deutlich zu erkennen. Mal sehen wie lange es dauert bis zur ersten Internetrevolution. Wie schnell es gehen kann hat uns ja der kleine Aufstand bei Digg.com gezeigt :-) Eventuell sind wir von der Vison des eXtremkabarett weniger weit entfernt als gedacht.

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