Chef des BKA, Jörg Ziercke verordnet Maulkorb ?

By | 2. März 2008

Wer ist dieser Zierke das er sich hinstellt und das Ende einer öffentlichen Diskussion fordert ? Kaum hat das Bundesverfassungsgericht die Grenzen für die Onlinedurchsuchung zurechtgerückt will er alles unter den Teppich kehren ? Bestimmt wird er mit Schäuble schon an einem Tisch sitzen und erste Entwürfe für eine Änderung des Grundgesetzes entwerfen. Aber viel wahrscheinlicher ist es wohl, das dieser Entwurf schon einige Monate alt ist und jetzt nur noch in der nächsten Sommerpause durch gewunken werden muss. Dazu darf der Mob natürlich nicht mehr daran denken und wird zur gegebenen Zeit mit Sommerlochparolen der Bildzeitung abgelenkt.

Ich glaube es ist Zeit für einige kleine Änderungen. Zum Beispiel: Verfassungsänderungen nur mit einer Volksabstimmung zuzulassen.

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