Polizei-Brutalität bei der Freiheit-Statt-Angst Demo 2009 (Update)

By | 14. September 2009

Nach dem brutalen Zwischenfall auf der Demo Freiheit statt Angst hat auch der betroffene „37 jährige Fahrradfahrer“ Anzeige erstattet. Eine Kopie der Anzeige findet Ihr hier: http://berlin.ccc.de/%7Eandy/tmp/PE-EISENBERG_14-09-09.pdf

Mit dem Druck der Öffentlichkeit wird jetzt eventuell auch mal von der Politik die Problematik der Polizeigewalt wahr genommen. Bisher wurden Opfer nur selten ernst genommen und wurden oft beschuldigt die Gewalt selber provoziert zu haben. Auch in diesem Fall wurde es ja wieder versucht. Angeblich ist der Bürger dem Platzverweis nicht nachgekommen. Aber hat Er nicht ein Recht auf Nennung der Dienst-Nummer und die Pflicht sich gegen gesetzwidrigen Aktionen zu wehren. Wenn hier die Antwort nur brutale Gewallt ist sind wir sehr weit von einem funktionierenden Rechtsstaat entfernt. Auch die Diskussion von eindeutigen Dienstnummern an der Uniform kommt damit wieder ins Gespräch.

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