Netzzensur reloaded

By | 21. April 2009

Kaum ist die Zensur auf den Weg gebracht plant die Bundesregierung den zweiten Schritt. Wo im ersten Schritt nur die Einführung der Web-Sperren zu Zensur-Zwecken ohne Rücksicht auf die technische Wirksamkeit durchgeprügelt wurde wird jetzt im zweiten Schritt die technische Umsetzung angegangen. Da ist sie wieder; die berühmte Salami-Taktik der deutschen Berufs-Politiker. Spätestens jetzt stellt sich nicht mehr die Frage kann ich die Zensur umgehen, sondern die Frage muss lauten: Sind Internetsperren und Zensur mit unserer Demokratie vereinbar ? Klar ist im technischen Wettrüsten um den unzensierten Internetzugang noch viel Luft, aber das ist nicht mein Weg. (noch nicht) Internetsperren und Zensur unterwandern unser „freies und demokratisches System“. Wer entscheidet den über jeweiligen Sperren ? Solange nicht jede Sperre durch einen Richter in einer Verhandlung beschlossen wird bleiben diese Sperren blanke Willkür.  Das ist der direkte Weg in eine Diktatur. Schon jetzt werden unsere Politiker durch das Großkapital gesteuert, in Zukunft werden wir Das nicht mal mehr erkennen können. Alle systemkritischen Informationsquellen werden geblockt und die Menschen medial „gleich geschaltet“. Orwell lässt grüßen (1984)

Die nächsten Wahlen sind ja nicht mehr lange hin, also überlegt euch gut welcher Partei ihr eure Stimme gebt !