BKA-Gesetz noch nicht vom Tisch

By | 28. November 2008

Nachdem das BKA-Gesetz heute im Bundesrat gescheitert ist, gibt sich Wolfgang Schäuble noch nicht geschlagen. Die Regierung, allen voran natürlich unser Wolfgang, jammert ruft den Vermittlungsausschuss an.

Während  Wolfgang Schäuble einmal mehr die die Annahme des Gesetzes fordert, mit Sprüchen wie: „Die Befugnisse der Polizeibehörden müssen den technischen Entwicklungen folgen.“ kann ich nur fordern: Die soziale Kompetenz unserer Politiker muss dringend der technischen Entwicklung folgen. Nur so ist sichergestellt das unsere teuer gekauften Politiker auch verstehen welche Auswirkungen ihre Gesetze haben werden. Was passiert wenn im blinden Aktionismus mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird hat gerade der Herr Heilmann erfahren dürfen (ich weiß das ist nicht der passende Vergleich). Aber nur wenige Politiker haben scheinbar den Horizont ihre Fehler zu erkennen, sie einzugestehen und rückgängig zu machen. Aber es kommt noch schlimmer. Wer jetzt denkt der Bundesrat hat erkannt wie undemokratisch und Grundgesetzverachtend dieses Gesetz ist, ja der liegt leider völlig falsch.  Bei der Blockade im Bundesrat geht es nur um kleine Machtspiele zwischen Bund und Länder ! Die Länder wollen selber einen Überwachungs-Trojaner haben. Sie wollen ihre LKA’s (Landeskriminalamt) stärken und somit in ihrer persönlichen Überwachung vom BKA unabhängig sein. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD)
hat da schon die richtigen Worte gefunden: „Die Gefahrenabwehr ist grundsätzlich Ländersache. [..] Eine zentrale Wasserkopfbehörde wie das FBI halte ich für schlechter als unsere dezentrale Länderpolizei.“

Recht hat Er. Die erworbenen Fähigkeiten bei der Terrorabwehr lassen sich so, schnell und kostengünstig, auch bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen einsetzen. Oder möchte man einfach nur vermeiden das sich das BKA und LKA bei der Bespitzelung von Raub-Mord-Kopierern in die Quere kommen ?

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