Zwar waren nur 3-4 Online-Durchsuchungen im Jahr mit dem Bundestrojaner geplant, aber was stört mich mein dummes Geschwätz von gestern ? Ihr solltet Angst haben vor dem was ich morgen sagen könnte !
Datenschützer kritisieren einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schäuble, der Anbietern von Webseiten erlauben soll, das gesamte Surfverhalten der Nutzer aufzuzeichnen. Selbst die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sieht das nicht vor.
So, es geht voran mit dem Untergang der freien Meinungsäußerung in Deutschland. Die Provider machen mit beim Sperren von Kinderpornographie und machen den Weg frei, für die unkontrollierte Zensur im Internet.
Ein neuer Fall von Kollateralschäden beim Kampf gegen Kinderpornographie ist so eben bekannt geworden: Die britische Internet Watch Foundation (IWF) hat die „Way Back Machine“ des US-amerikanischen Internet Archive auf ihre Filterliste gesetzt. Eigentlich ist es nur noch eine Frage der Zeit bis auch die Suchmaschinen wie Google gesperrt werden. Schließlich sind Diese doch ein… Weiterlesen »
über Sperren im Internet als Werkzeug der Zensur habe ich mich ja schon ausgelassen. Nun setzt Alvar noch eins drauf. Die Landeskriminämter sind sich uneinig bei der Frage, was als strafbare Kinderpornographie einzustufen ist, was nicht und wer jeweils zuständig ist. ….. Da stellt sich natürlich die Frage: wenn sich die Landeskriminalämter schon nicht einig… Weiterlesen »
Es wird langsam ernst mit der Zensur im Internet. Das was in den „alten“ Medien wie Zeitung, Fernsehn und Radio ganz normal ist soll jetzt also auch im Internet Realität werden. Das Internet soll den Massenmedien gleich geschaltet werden. Da diese Zensur dem normalen Internetnutzer nicht einfach zu vermitteln ist, bedient man sich des Schreckgespenst… Weiterlesen »
Festtagsansprachen von Politikern sollen den Gemeinsinn ansprechen und bei den Menschen Zuversicht schaffen. Das ist ein legitimes Anliegen. Aber die Neujahrsansprache der Kanzlerin strotzte nur so von Selbstlob und von neoliberalem „Neusprech“. Das Gesagte und das Gemeinte, die Ansprache und die Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinander liegen. Man muss nur einmal Satz für Satz hinterfragen,… Weiterlesen »