Schon im Vorfeld des Gesetzes wurden schwere verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Nun liegt es wieder mal beim Bundesverfassungsgericht „für Recht und Ordnung“ zu sorgen. Sollte das Gesetzt tatsächlich durch Karlsruhe gekippt werden sollten alle die für dieses Gesetzt gestimmt haben zurücktreten und sich selbst anzeigen. (Wegen aktiver Tätigkeit gegen das Grundgesetz)
Es ist soweit, das „Zensurgesetz“ wurde im Bundesrat durch gewunken. Eigentlich habe ich nix anderes erwartet. Mal wieder wird sich Jemand finden müssen der unser Verfassungsgericht anruft das Gesetz zu prüfen. Bis dahin bitte ich alle Leser, welche über gesperrte Webseiten stolpern, dieses auf Zensuralarm.de zu melden.
Den politischen Kampf gegen die Zensur im Internet haben wir leider vorerst verloren, den technischen Kampf kann Zensursular unmöglich gewinnen. Auch diese Erkenntnis wird bald unseren Diktatoren heimleuchten. Ich vermute das daher schon ein neuer politischer Schlachtplan ausgearbeitet wird. Ich kann mir auch schon vorstellen wie sich das im Juristendeutsch lesen wird: „Es ist verboten… Weiterlesen »
Erklärung des Online-Beirats der SPD Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren („Kinderpornographiebekämpfungsgesetz“) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat. Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders… Weiterlesen »
nanu ? Mein Blog ist erst ab 14 jahre freigegeben ? Gerade hab ich beim Spiegelfechter gelesen das sein Blog im „Jugendschutzfilter“ standardmäßig gesperrt ist. Auch andere politisch aktive Blogs wie duckhome, Fefe und F!XMBR finden sich auf dieser Liste. Daher konnte ich mir ein Test nicht verkneifen und muss feststellen das mein Blog wohl… Weiterlesen »
http://www.youtube.com/watch?v=evXQwqIBd04 NDR-Zapp vom 20.05.2009 um 23:15 Uhr „Mit symbolträchtigen Stoppschildern möchte die Bundesregierung Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Gegen den Gesetzentwurf wird heftig protestiert – sogar von Missbrauchsopfern.“ Quelle: netzpolitk
Wie war das, traue keiner Statistik die Du nicht selbst gefälscht hast ? Damit kann die Umfrage der Deutschen Kinderhilfe jetzt amtlich in den Mülleimer geworfen werden ;-) Mogis nun ließ nun auch mal Infratest zu Internetsperren fragen. Das Ergebnis überrascht nicht, denn es spiegelt meine persönliche und die der 80.000 Menschen wieder welche ihre… Weiterlesen »