BKA-Gesetz noch nicht vom Tisch
Nachdem das BKA-Gesetz heute im Bundesrat gescheitert ist, gibt sich Wolfgang Schäuble noch nicht geschlagen. Die Regierung, allen voran natürlich unser Wolfgang, jammert ruft den Vermittlungsausschuss an.
Kategorie-Archive: Politik
Wird Europa bald das zweite China ?
Wie der CCC gerade berichtet plant das Europäische Parlament, getarnt als „Telekom-Paket“, die Einführung der globalen Inhaltskontrolle. Oder mit anderen Worten „Zensur“. Das besonders perverse an dieser Idee: „Mit der durchgehenden Installation solcher Zensurgeräte wäre das komplette Ausblenden missliebiger oder oppositioneller Inhalte für den Normalnutzer problemlos möglich. Einzig die Frage, wer nach welchen Kriterien die… Weiterlesen »
meine Gedanken zur Rezession
Die Kaufkraft der Arbeitnehmer in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Kein Wunder. Haben wir doch den Gürtel in den letzten Jahren immer wieder enger geschnallt, damit es mit Deutschland wieder Berg auf geht. So zumindest die Propaganda der letzten roten Regierung. Toll,…
Lutz Heilmann, oder wie man sich ein Eigentor schießt
Wie kurzsichtig muss man sein um sich mit Wikipedia.de anzulegen um seine Stasi-Vergangenheit zu vertuschen ?
heute schon Bankenkrise gespielt ?
http://www.youtube.com/watch?v=JpY1Ej-kT28 mehr dazu gibt es bei Duckhome
Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht. Das Abkommen soll den Datenaustausch zur Terrorbekämpfung regeln. Angst vor dem Terror habe ich nicht wirklich. Viel realer ist die Angst vor unseren Verfassungs-Terroristen Politikern.
Ich wähle keine Spielekiller
Nicht nur Ich wähle nicht die CDU Auch in anderer Hinsicht geht mir die Politik der CDU gegen den Strich…